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6 AsylbLG

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.. nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen hat, dass es sich um einen Empfänger von. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat

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Aufl. 2005, § 6 AsylbLG Rz. 1; Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 6 AylbLG Rz. 1). In den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien wird sie als Öff­nungs­klausel bezeichnet, die zur Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit bei­tragen soll (BT-Drs. 12/2746 S. 16) Die Rechtsvorschrift - § 6 AsylbLG Die Vorschrift des § 6 AsylbLG wurde zum 01.06.1997 als uneingeschränkte Ermessensvorschrift ins AsylbLG aufgenommen. Nach der bis 31.05.1997 gültigen Rechtslage durften sonstige Leistungen nur in bestimmten, klar umrissenen Fällen gewährt werden § 6 AsylbLG Sonstige Leistungen (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit un- erläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflich § 6 kommt im Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes die wichtige Funktion zu, trotz der restriktiven Grundausrichtung dieses Gesetzes in jedem Einzelfall das Existenzminimum zu sichern (vgl. Fasselt, in: Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3 § 6 AsylbLG regelt die Voraussetzungen für die Gewährung sonstiger Leistungen. Das sind sol-che, die nicht bereits über die Vorschriften der §§ 3 und 4 AsylbLG erbracht werden. Nach § 6 Abs. 1 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie i

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Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Inhalt. Fachanweisung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Vom 01.09.2018 (Gz. SI 22 / 507.13-7--1) Stand 20.02.2019 ---. Geändert zum 20.02.2019:Ziffer D. 5.: Fünf zusätzliche Musterbescheide zu § 1a AsylbLG ---. Inhalt. A. Ziele...................................................... Zu § 6 AsylbLG gibt es drei weitere Fassungen. § 6 AsylbLG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 6 AsylbLG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 6 AsylbLG wird von 19 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 6 AsylbLG wird von acht Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 6 AsylbLG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und. § 6 AsylbLG, vom 26.05.1997, gültig ab 01.06.1997 bis (gegenstandslos) § 6 AsylbLG, vom 05.08.1997, gültig ab 01.06.1997 bis 17.03.2005 § 6 AsylbLG, vom 30.06.1993, gültig ab 01.11.1993 bis 31.05.1997 § 6 AsylbLG wird von folgenden Dokumenten zitiert. Gesetze Bundesrecht § 291 SGB 5, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos) § 291 SGB 5, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos. § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen 1 Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. 2 Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes Rz. 25 Zum nach Abs. 1 Satz 1, Fallgruppe 3 anzuerkennenden Sonderbedarf gehören insbesondere Kosten der Einschulung und laufender Schulbedarf (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 6 AsylbLG Rz. 7). Leistungsberechtigte nach § 3 sollen nach einer Entscheidung des SG Hildesheim (Urteil v. 12.12.2012, S 42.

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  1. Nach § 6 Abs 1 Satz 2 AsylbLG bestehe schließlich ebenso wenig ein Anspruch. § 6 Abs 1 Satz 1 AsylbLG gewähre in der Regel nur einen Sachleistungsanspruch; ein besonderer Fall, in dem ausnahmsweise Geldleistungen zu erbringen seien, liege nicht vor
  2. § 4 und 6 AsylbLG. 7 Die Sätze für den notwendigen persönlichen Bedarf in Landeseinrichtungen betragen gemäß § 3a AsylbLG ab September 2019: Bedarfsstufe 1 (erwachsene Leistungsberechtigte, die als Alleinstehende in einer Wohnung le-ben sowie für jugendliche Leistungsberechtigte ohne Eltern in einer Wohnung) 150 Euro (nicht anwendbar in Landesauf-nahmeeinrichtungen, da es sich.
  3. Spielzeug wird im Regelfall nicht nach § 6 AsylbLG gewährt, es sei denn es liegen hierfür zusätzlich gesundheitliche Gründe vor oder ein erzieherisches Defizit (sofern letzteres nicht nach SGB VIII gedeckt wird). Leistungen für Bildung und Teilhabe Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden auch für AsylbLG-Berechtigte erbracht, die entsprechenden Ausführungsvorschriften und.

notwendige Eingliederungshilfe nach § 6 AsylbLG erhalten. Dabei ist höherrangiges Recht zu beachten, so dass das Ermessen der Sozialämter stark eingeschränkt, bzw. sogar auf Null reduziert sein kann. In der Gesetzesbegründung wird auf die Anwendung der Eingliederungshilfen für Bezieher_innen von Leistungen nach dem AsylbLG noch mal in hilfreicher Weise eingegangen (dass dort davon die. 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder 7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel. § 6b AsylbLG, der auf § 18 SGB XII verweist), sondern in § 6a ausdrücklich auch den Nothelferanspruch geregelt, was wegen der absolut identischen Interessenlage auch geboten erschien. Dies gilt jedenfalls für die ausdrücklich in § 6a Satz 1 angesprochenen Ansprüche nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG

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.. nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die Landesregierung oder die regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der hat, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt, stellen die. nur in AsylbLG ↑ nach oben ↓ nach 6 In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden. (4) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Leistungen nach den. Looking For Great Deals On 6'? From Everything To The Very Thing. All On eBay. Get 6' With Fast And Free Shipping For Many Items On eBay

§ 6 AsylbLG - Sonstige Leistungen (1) 1 Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. 2 Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen. § 6 AsylbLG - Sonstige Leistungen § 6a AsylbLG - Erstattung von Aufwendungen anderer § 6b AsylbLG - Einsetzen der Leistungen § 7 AsylbLG - Einkommen und Vermöge

§ 6 AsylbLG - Einzelnor

Zudem kann § 6 einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines hochgradig sehbehinderten Kindes abgelehnter Asylbewerber in einer Schule für Sehbehinderte begründen (VG Sigmaringen, Urteil v. 2.4.2003, 5 K 781/02) Die Öffnungsklausel des § 6 Absatz 1 AsylbLG ermöglicht den zuständigen Leistungsbehörden, im Einzelfall eine über den Leistungsumfang nach § 4 Absatz 1 AsylbLG hinausgehende medizinische Versorgung, etwa zur Behandlung chronischer oder psychischer Erkrankungen, zu gewähren Gemäß § 6 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere dann gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind In Krankheits-, Schwangerschaft- und Geburtsfällen (§ 4 AsylbLG), im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG) oder in besonderen Fällen (§ 6 AsylbLG) können bei Vorlage besonderer Bedarfe weitere Leistungen gewährt werden. In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung werden Unterkunft einschl

§ 6 AsylbLG Sonstige Leistungen Asylbewerberleistungsgeset

  1. Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) Vom 11. Oktober 1993. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift sowie §§ 1, 3 und 4 geändert (Art. 2 Ges. v. 26.11.2020, GVOBl. S. 873) Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.
  2. (6) Das LAF ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus zuständig für die Gewährung von Leistungen nach §§ 3 und 6 AsylbLG im Abschiebungsgewahrsam, soweit diese nicht als vorrangige Leistung aufgrund der für den Gewahrsam geltenden Rechtsvorschriften von dort erbracht werden
  3. Das AsylbLG regelt Art und Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für weitere durch das Ausländerrecht definierte Personenkreise, etwa für Geduldete oder Bürgerkriegsflüchtlinge. In Abhängigkeit von Aufenthaltsdauer und -status definiert das Gesetz unterschiedliche Leistungsniveaus. Zu den Sozialleistungen des AsylbLG zählen auch Leistungen der.
  4. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat am 01.02.2018 (L 8 AY 16/17 B ER) festgestellt, dass § 6 Abs. 1 AsylbLG richtlinienkonform auszulegen ist und somit besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einen.
Lüneburger Heideland - Sehenswürdigkeiten und OrteAsylbewerber­leistungsgesetz | Kohlhammer Blog

§ 6a AsylbLG - Einzelnor

Mit § 6 AsylbLG wurde eine Auffang- und Öffnungs-klausel geschaffen, das heißt, dass über die Grund-versorgung nach § 3 AsylbLG (Lebensunterhalt und Unterkunft) und die Minimalversorgung bei Krankheit nach § 4 AsylbLG eine weitere Leistungs-gewährung möglich ist. Im Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 der Senatsver- waltung für Gesundheit und Soziales werden für den Personenkreis der. Krankenhilfe §§ 4, 6 AsylbLG Hinweise zu den Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG und sonstigen Leistungen zur Sicherung der Gesundheit nach § 6 AsylbLG Aktueller Punktwert zahnärztliche Leistungen (BEMA) Quartal 6. Leistungseinschränkungen 7. Nach 15 Monaten Leistungen in Höhe der Sozialhilfe Information 1.1 Menschenwürdige Existenzsicherung - Grundrecht auch für Asylsuchende Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte - in Fortsetzung seiner Argumente im Urteil vom 09.02.2010 zu den Hartz IV-Regelsätzen - mit Urteil vom 18.07.2012 auch die Leistungssätze des AsylbLG für verfassungswidrig. Sonstige Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur De- ckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtli

§ 6b AsylbLG - Einzelnor

Soweit § 6 Abs 1 Satz 1 AsylbLG Leistungen nur im Einzelfall vorsieht, bedeutet dies nicht, dass damit die Berücksichtigung von Lebensumständen, die bei einer Vielzahl von Leistungsberechtigten vorliegen (beispielsweise Pflegebedürftigkeit; vgl dazu BSG SozR 4-3520 § 6 Nr 1), ausgeschlossen wäre Erst durch das Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30.6.1993 (BGBl I 1074) wurde in Umsetzung des sog Asylkompromisses eine Sonderregelung außerhalb des damaligen BSHG hinsichtlich der Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen durch Einführung des AsylbLG geschaffen und § 120 BSHG.

§1a AsylbLG Die Kürzungen nach §1a AsylblG sind für Kinder grundsätzlich nicht anwendbar, da Familienangehörige nicht in Sippenhaftung genommen werden dürfen. Das Fehlverhalten der Eltern darf Kindern nicht zugerechnet werden. (vgl.: BSG, B 7 AY 1/14 R, Vergleich vom 28. Mai 2015). Zudem sind Minderjährige ausländerrechtlich nich Anspruch auf Leistungen nach §§ 2, 3, 6 AsylbLG entfällt Anspruch auf Leistungen zur Deckung folgender Bedarf entsteht: Ernährung Körper - und Gesundheitspflege Unterkunft einschließlich Heizung Leistungen sollen als Sachleistung erbracht werde Familienangehörige i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG müssen die Voraussetzungen der Einschränkung in eigener Person erfüllen. Es muss also ein persönliches Fehlverhalten vorliegen

Urteile zu § 6 AsylbLG - JuraForum

Beziehende von Grundleistungen nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG (innerhalb der ersten 15 Monate) für Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung Übernahme von Dolmetscherkosten bei Therapien und medizinischen Behandlungen im Rahmen von § 6 Abs. 1 AsylbLG durch das Sozialamt: Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts. (1) 1 Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben §6 AsylbLG Bei der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach §6 AsylbLG muss das Ermessen sich an den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie orientieren. Die spezielle Situation schutzbedürftiger Personen muss berücksichtigt werden (erforderliche medizinische und sonstige Leistungen). Somit müssen für schutzbedürftige Personen (also auch Menschen mit Behinderung) die.

Antrag Auf Eingliederungshilfe Muster

Infoline-Archiv 2018: Fachanweisung zu § 6 AsylbLG

1 § 1 AsylbLG 6. 4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Per‐ sonen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder 7. einen. § 6 b AsylbLG - Einsetzen der Leistungen . Zur Bestimmung des Zeitpunkts des Einsetzens der Leistungen nach den §§ 3,4 ist § 18 und 6 des SGB XII entsprechend anzuwenden. 2. Leistungsberechtigter Personenkreis . a) AsylbLG . Anspruchsberechtigt nach § 6a AsylbLG sind gemäß § 1 AsylbLG e- mittellose Asylb werber, Ausländer mit einer Duldung sowie sonstige ausreisepflichtige Ausländer. Über § 6 AsylbLG können darüber hinaus Leistungen beantragt werden, die nicht im Regelbedarf enthalten sind, aber dennoch für die Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, für besondere Bedürfnisse von Kindern geboten oder für die Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Dies können etwa Dolmetscherkosten zu Therapiezwecken. § 4 und 6 AsylbLG zu erbringen hat, immer wieder zu Streit: Die Kostenübernahme wird abgelehnt, weil sie nicht der Behandlung einer akuten oder schmerzhaften Erkrankung dienen würden, oder weil sie nicht vor der Behandlung beantragt worden seien. Antragsteller/-innen wird entgegengehalten, dass nicht die Ursache der Erkrankung behandelt werden müsse, sondern auch die Einnahme von. § 1 AsylbLG Leistungsberechtigte § 1a AsylbLG Anspruchseinschränkung § 2 AsylbLG Leistungen in besonderen Fällen § 3 AsylbLG Grundleistungen § 4 AsylbLG Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt § 5 AsylbLG Arbeitsgelegenheiten § 6 AsylbLG Sonstige Leistungen § 7 AsylbLG Einkommen und Vermögen § 7a AsylbLG Sicherheitsleistun

AsylbLG - Asylbewerberleistungsgeset

- 6 - AsylbLG. Satz 8 regelt insoweit typisierend eine Form der existenzsichernden Reisebeihilfe im Zuge der Ausreise (für ggfs. anfallende Übernachtungs- und Verpflegungskosten, Reiseproviant, Medikamentenversorgung während der Reise, etc.). Nach § 1 Abs. 4 S. 9 AsylbLG sind diese Leistungen als Darlehen zu erbringen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für alle Asylbewerber und damit auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zur Umsetzung wurde mit dem Bayerischen Sozialministerium die Positivliste hinsichtlich des Bema-Teils 1 (KCH) abgestimmt. Gem. § 6 Abs. 1 AsylbLG können jedoch sonstige Leistungen gewährt werden, wenn sie z Leistungsumfang, §§ 4 und § 6 AsylbLG. 4 AsylbLG sieht vor, dass zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzustände die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung zu gewähren sind. Wann eine Erkrankung akut - also nicht chronisch - ist, ist gesetzlich nicht definiert Leistungsumfang der §§ 4 und 6 AsylbLG umfasst und orientiert sich an der Verordnungsweise in der GKV. Darüber hinaus gehende Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch den Sozialleistungsträger. Ein Katalog der nach den §§ 4 und 6 AsylbLG erbringbaren Leistungen entweder positiv oder negativ im Sinne einer Ausschlussliste(z.B. existiert nicht. Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) Rn. 145 i. Dauer der Leistungseinschränkung Rn. 148 V. Rechtsfolge des reduzierten physischen Existenzminimums nach den Absätzen Rn. 149 2 bis 4 1. Neues Rechtsfolgenkonzept Rn. 149 2. Kein Anspruch mehr Rn. 150 3. Leistungsabsenkung auf das reduzierte physische Existenzminimum Rn. 151 4. Besondere Umstände Rn. 152 5. Sachleistungen Rn. 153 6.

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AsylbLG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Hinzu kommt, dass in Abhängigkeit von der Dauer eines Vorbezugs von Leistungen Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 AsylbLG wegen ihres nicht nur vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland über § 2 AsylbLG Zugang zu Analogleistungen haben, die weithin denen des SGB II entsprechen (vgl dazu BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - BSGE 102, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 10, RdNr 29) § 6 AsylbLG - Sonstige Leistungen (1) können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich immer Klärung mit dem Kostenträger notwendig (2) die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer. Urteile zu § 2 AsylbLG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 AsylbLG LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, L 7 AY 3763/12 vom 23.04.201

Leistungsanspruch und -umfang (§§ 4, 6 AsylbLG

§ 6 AsyLbLG für die Übernahme der Dolmetscherkosten im Rahmen einer Psychotherapie ausfüllen. Adresse des/der Patient*in Adresse des zuständigen Sozialamts, evtl. mit Bearbeiter*in Antrag auf Übernahme der Dolmetscherkosten nach § 4 und § 6 AsylbLG im Rahmen der Psychotherapie Sehr geehrte/r Frau/Herr , hiermit beantrage ich die Kostenübernahme für Dolmetscherkosten im Rahmen der. Dies gilt insbesondere für das Erste Änderungsgesetz des AsylbLG vom 26.5.1997 (BGBl I 1130).Mit ihm ist der Gedanke der Kosteneinsparung durch Einführung der sog Vorbezugszeit iS des § 2 Abs. 1 AsylbLG in den Vordergrund getreten ( vgl hierzu BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, RdNr 21; BT-Drucks 17/3660 S 5) und die Ausweitung des.

nach §§ 4 und 6 AsylbLG beim Sozialamt beantragen, haben unter Umständen aber mehr Freiheit bei der Wahl des Therapeuten. Begutachtung zur Begründung der Therapie Zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Sozialamt auf Fahrt- und Dolmetscher-kosten und ggf. auch Therapiekosten ist eine sorgfältige fachärztliche (ggf. auch psycholo- gische) Begutachtung erforderlich. Neben einer. Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) können insbesondere dann gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.Besonders bei medizinischen Behandlungen, die mit Verweis auf § 4 AsylbLG. AsylbLG von den Leistungsbehörden - wie der Hausrat - als Sachleistungen er-bracht werden. Hierdurch liegt der Gesamtbetrag aus notwendigem und notwen-digem persönlichem Bedarf, im Falle einer vollständigen Bedarfsdeckung durch Geldleistungen, im Durchschnitt unter den bisherigen, seit dem Jahr 2016 unver-änderten Werten. Für alleinstehende Leistungsberechtigte (Bedarfsstufe 1) ver. § 6 AsylbLG; Asylbewerberleistungsgesetz § 6 AsylbLG Sonstige Leistungen (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind

Leistungsanspruch und -umfang (§§ 4, 6 AsylbLG) Einschränkung im Zugang zum Gesundheitssystem durch behördliche Übermittlungspflichten für Menschen ohne Rechtliche Grundlagen. By kampagne on Feb 10, 2015. EU-Aufnahmerichtlinie. By kampagne on Feb 09, 2015. Regelung in den Bundesländern. By kampagne on Feb 04, 2015. English. Für die Öffentlichkeit, Regelung in den Bundesländern. Nach § 6 AsylbLG können sonstige Leistungen im Einzelfall gewährt werden, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder für besondere Bedürfnisse von Kindern geboten oder für eine verwaltungsrechtlich verpflichtende Mitwirkung erforderlich sind. Nach Wortlaut und Systematik zielt diese Regelung jedoch nicht auf den Grundbedarf. In der Praxis. Auflage 2012, § 6 AsylbLG Rn. 8 und andererseits Frerichs, a.a.O., § 6 Rn. 38, jeweils m.w.N.). Denn sowohl ein (etwaiges) Entschließungs- als auch das Auswahlermessen der Beigeladenen sind vorliegend jedenfalls auf Null reduziert. (a) Dass die Beigeladene in der vorliegenden Situation zur Sicherung der Gesundheit der Klägerin überhaupt tätig werden musste und damit ihr.

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